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Deutscher Bundestag - Archiv

Nachrüst-Richtlinie kommt Ende 2018

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 20.11.2018 (hib 890/2018)

Berlin: (hib/HAU) In einer auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Sondersitzung hat sich der Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen mit den Ergebnissen des Dieselgipfels mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie am 8. November 2018 befasst. Wie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Guido Beermann, sagte, hätten die Hersteller Daimler, VW und BMW „herstellerspezifische Maßnahmen“ für nicht umgetauschte Euro5-Diesel angekündigt, mit einem Volumen von bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug. Weiter sagte Beermann, über die Kosten eventueller Nachrüstsysteme könne noch keine Auskunft gegeben werden, da diese Hardware-Nachrüstungen noch nicht auf dem Markt seien. Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) lägen derzeit auch noch keine vollständigen Anträge auf Zulassung solcher Abgasreinigungssysteme vor.

Ein weiterer BMVI-Vertreter ergänzte, vollständige Anträge auf Zulassung könnten erst gestellt werden, wenn die entsprechende technische Richtlinie vorliegt, was bis Ende des Jahres der Fall sein solle. Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen würden gleichwertig behandelt, sagte der Ministeriums-Vertreter. Bei den Nachrüstungen gebe es aber einen zeitlichen Verzug.

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Steffen Bilger (CDU), sagte auf Nachfrage, die Senkung des Stickoxid-Ausstoßes liege bei Software-Updates zwischen 25 und 30 Prozent. Wie hoch die Senkung bei Hardware-Nachrüstungen sein wird, sei derzeit noch nicht zu beantworten. Bilger sagte weiter, er halte es für absurd, wenn selbst Autobahnen mit Fahrverboten belegt werden, wie es im Falle der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Fahrverboten für das Stadtgebiet Essen und dem sich dort befindenden Teil der A40 der Fall sei.

Aus Sicht der Unionsfraktion hätte es die Sondersitzung des Ausschusses nicht gebraucht. Man könne nicht nach jedem Gespräch, welches die Bundesregierung mit einer Branche führe, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte der Fraktionsvertreter. Dem hielt die Linksfraktion entgegen, es sei bedauerlich, dass Informationen von der Bundesregierung immer herausgekitzelt werden müssten. Von den Grünen hieß es, bei besserem Regierungshandeln gebe es auch weniger Sondersitzungen. So seien eben noch viele Fragen offen.

Mit Blick auf die Ergebnisse des Treffens der Bundesregierung mit den Autoherstellern, sagte der Vertreter der AfD-Fraktion, er vermisse Aussagen darüber, inwieweit die angedachten Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduktion der Stickoxide führen. Unklar sei auch, wie das überprüft werden solle.

Der Vertreter der SPD-Fraktion räumte ein, dass es derzeit „auf dem Markt“ noch keine Hardware-Nachrüstungen gebe. Funktionierende Prototypen seien hingegen durchaus schon unterwegs. Kritik von den Sozialdemokraten gab es auch daran, dass zu dem Dieselgipfel keine ausländischen Hersteller geladen worden seien.

Angesichts der fehlenden verbindlichen Zusagen müsse man von einem sehr dünnen Ergebnis sprechen, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Der Fraktionsvertreter kritisierte außerdem, bei der Zulassung der Nachrüstsysteme durch das KBA sei viel Zeit verloren gegangen. Auch dass ausländische Hersteller zu dem Gespräch nicht eingeladen worden seien, sei zu bemängeln.

Nach Aussage von BMVI-Staatssekretärs Beermann habe das Gespräch dem Ausloten der Zahlungsbereitschaft der Hersteller gedient. Da diese bei den ausländischen Herstellern nicht vorgelegen habe, sei das Gespräch nur mit den deutschen Herstellern geführt worden.