Abführung der SMP-Gewinne

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen hat den Bundestag über Details zu der geplanten Fortführung der Abführung des Gegenwerts der sogenannten SMP-Gewinne an Griechenland unterrichtet (19/6365). Die Abführung ist Teil der Maßnahmen der in der Eurogruppe vereinbarten mittelfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen für Griechenland. Laut Unterrichtung schlägt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vor, dass die ESM-Mitglieder ihre Beiträge, den „rechnerischen Gegenwert der Zentralbankgewinne aus dem Halten griechischer Staatsanleihen im Rahmen des SMP-Programms“, auf ein ESM-Sonderkonto überweisen. Der ESM soll dann, sofern die in einem sogenannten Letter of Instruction aufgeführten Bedingungen erfüllt werden, die Beiträge halbjährlich an Griechenland auszahlen. Zu den Bedingungen gehört laut Bundesfinanzministerium, „dass Griechenland seine Zusicherungen für die Nachprogrammphase umsetzt“.

Laut Unterrichtung soll Deutschland zwischen dem 15. Juli 2019 und dem 15. Januar 2022 halbjährlich insgesamt 840,85 Millionen Euro dafür an den ESM überweisen. Der Entwurf des Letter of Instruction wurde vom Bundesfinanzministerium als Verschlusssache („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.