Rolle des ECFR im Nahen Osten

Berlin: (hib/AHE) Der European Council on Foreign Relations (ECFR) fordert nach Kenntnis der Bundesregierung weder einen Boykott noch Sanktionen gegen den Staat Israel. Wie es in der Antwort (19/6051) auf eine Kleine Anfrage (19/5702) der AfD-Fraktion weiter heißt, stehe die vom ECFR geforderte Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten im Einklang mit Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2016. „Sie ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich geboten und von Boykott-Aufrufen gegen den Staat Israel klar abzugrenzen.“ Solche Boykott-Aufrufe seien entschieden abzulehnen.