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31.01.2019 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 121/2019

Steuerbelastung von Teilzeitarbeitenden

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen des Splittingtarifs für den Zweitverdiener geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7323). Unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium schreiben die Abgeordneten, das Ehegattensplitting führe aufgrund der Steuerprogression für den Zweitverdiener in einer Ehe im Vergleich zur Einzelveranlagung zu einem höheren Grenzsteuersatz. Dadurch würden die Erwerbsanreize des Zweitverdieners verringert. Das wirke der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen, habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium festgestellt. Die Abgeordneten zitieren außerdem eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Umfrage, wonach die meisten Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten, dies freiwillig tun würden und mit dieser Situation sehr zufrieden seien. Die Bundesregierung soll zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium Stellung nehmen und zudem zu einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, wonach die Progression in der Einkommensteuer besonders bei niedrigen Einkommen anreizfeindlich wirke. Außerdem soll die Regierung zu den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium Stellung nehmen, zum Beispiel zum Vorschlag eines übertragbaren Grundfreibetrages.

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