Missbrauch des Basiskontos

Berlin: (hib/HLE) Nach einem möglichen Missbrauch des sogenannten Basiskontos erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7328). Ein Basiskonto dürfen Banken keinem Antragsteller verwehren. Anspruch haben laut Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auch Personen ohne festen Wohnsitz und ohne Aufenthaltstitel wie zum Beispiel Asylsuchende. Zur Identifikation reiche bei Asylsuchenden auch ein Ankunftsnachweis. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Basiskonten in Deutschland geführt wurden und wie viele dieser Konten wegen des Verdachts auf Geldwäsche gekündigt wurden. Außerdem wird nach der Zusammenarbeit der Banken mit der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gefragt. „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über Basiskonten muss ausgeschlossen werden“, wird von den Abgeordneten in der Vorbemerkung verlangt.