Vertragsverletzungen gegenüber der EU

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, bei wie vielen und welchen EU-Richtlinien die Umsetzung in deutsches Recht trotz abgelaufener Frist noch nicht erfolgt ist. Die Abgeordneten berichten unter Verweis auf die EU-Kommission von 80 laufenden Verfahren gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung und erklären in der Kleinen Anfrage (19/7807), das eigene Handeln müsse kritisch beleuchtet und transparent dargestellt werden.