Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Berlin: (hib/PEZ) Wie Hindernisse für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen abgebaut werden können, beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8504) schreiben die Abgeordneten, Unterschiede in Vorschriften und Verwaltungsverfahren etwa bei Gesundheitsversorgung, Arbeitsrecht, öffentlichem Nahverkehr und Wirtschaftsförderung führten häufig zu komplexen, langwierigen und kostspieligen Prozessen. Gleichzeitig müssten beim Abbau solcher Hindernisse Standards beispielsweise zu Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz erhalten werden. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sie Vorschläge zu der Problematik bewertet.