„Refokussierung auf Bündnisverteidigung“

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt anlässlich des 70. Jahrestages der Nato-Gründung auf eine „Refokussierung auf die Bündnisverteidigung“. Aus europäischer Sicht bleibe die Nato bisher der neben der EU der zentrale Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren könne und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8979), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Nach außen ist die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraumes bisher nicht gelungen. Die europäischen Mitglieder können es sich aber nicht leisten, das Fernziel einer euroatlantischen und eurasischen Sicherheitsraumes aufzugeben.“ Die Abgeordneten wenden sich gegen die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Nato-Länder auf zwei Prozent des BIPs und wollen „die Lastenteilung nicht nur durch konkrete Beiträge, sondern durch eine besser aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und Material zu verbessern“. Außerdem soll sich die Bundesregierung für konventionelle sowie nukleare Abrüstung einsetzen, indem sie unter anderem für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa, eine klare Abkehr von den Modernisierungsplänen und für neue Abrüstungsinitiativen eintritt.