Linke will Uploadfilter verhindern

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8966) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 13 (neu 17), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass sich „alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Unionsparteien“ sowie die Mehrheit der Mitglieder des Europaparlamentes gegen die Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen haben. Die Aussicht, dass eine nationale Umsetzung ohne Uploadfilter möglich sei, sei „rechtlich fragwürdig, wurde bisher nicht juristisch unterlegt und wird von der fachlich zuständigen Ministerin nicht geteilt“, schreibt die Fraktion weiter. Mit der Ablehnung der Richtlinie im Rat, könne eine „Diskussion über eine gerechte Urheberrechtsreform“ wieder geöffnet werden.