Rehabilitierung früherer DDR-Heimkinder

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR ein. Einem Antrag der Fraktion (19/8983) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich den Gesetzentwurf des Bundesrates zu eigen zu machen und zur Abstimmung zu stellen oder schnellstmöglich einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. In dem Antrag heißt es, der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 13.12.2017 (BR-Drucksache 19/261) sei bisher vom Bundestag nicht behandelt worden. Ein eigener Entwurf der Bundesregierung liege ebenfalls nicht vor. Das Anliegen bedürfe allerdings dringend einer Neuregelung. Die gegenwärtige Rechtslage für ehemalige Heimkinder in der DDR sei unbefriedigend.