Schärfere Grenzwerte bleiben bestehen
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung (19/8459) für eine „Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ beschlossen. Mit der Verordnung soll die sogenannte MCP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Für den Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Gegen den Entwurf stimmten die Vertreter der Fraktionen AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für Donnerstag ohne Aussprache vorgesehen.
Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Oktober einen ersten Entwurf der Verordnung beschlossen (19/5107, 19/4080). Der erneute Beschluss war nötig geworden, nachdem der Bundesrat dem Verordnungsentwurf im vergangenen Dezember mit Maßgaben (551/18) zugestimmt hatte.
Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie weitere Verordnungen im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden beibehalten. „Bereits rechtlich festgelegte Anforderungen und Grenzwerte für den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen werden somit auch im Sinne des Normadressaten nicht abgeschwächt“, führt die Bundesregierung zur Begründung aus. Nach Angaben der Bundesregierung sehen die Richtlinie und in der Folge auch die Verordnung für Deutschland nationale Emissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Gesamtstaub vor, die direkt beziehungsweise ab den Jahren 2025 oder 2030 gelten sollen.
In der Ausschusssitzung erneuerten Vertreter der AfD- sowie der FDP-Fraktion ihre Kritik an den über die EU-Vorgaben hinausgehenden Standards. Vertreter der Linken und Grünen kritisierten unter anderem hingegen, dass der Grenzwert für Quecksilber zu wenig ambitioniert sei.