Erfassung von Kfz-Kennzeichen
Berlin: (hib/STO) Die „Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9313). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, in wie vielen Bundesländern Kfz-Kennzeichenabgleichssysteme nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welcher Anzahl zum Einsatz kommen und welche Rechtsgrundlagen in den Ländern hierzu bestehen.