Stand des elektronischen Rechtsverkehrs

Berlin: (hib/mwo) Das System des elektronischen Rechtsverkehrs ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9908). Darin heißt es, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sei seit 2016 Teil der Infrastruktur des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), und am 1. Januar 2018 seien das besondere Behördenpostfach (beBPo) und das besondere Notarpostfach (beN) an das EGVP angeschlossen worden. Es seien jedoch keine aktuellen Informationen verfügbar, wie das System angenommen wird und ob das System zuverlässig nutzbar ist. Die Fragesteller wollen deshalb von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Nachrichten nach ihrer Kenntnis vom 1.Januar 2018 bis zum 31. März 2019 im EGVP übermittelt, wie viele bei den Gerichten eingingen und wie viele von den Gerichten versandt wurden. Weiter wird nach der Anzahl der Mitarbeiter und den Betriebskosten des EGVP-Systems sowie nach Störungen gefragt.