Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll

Berlin: (hib/STO) Die „Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9869). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten eine Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet habe. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) betreibe ein Fluggastdaten-Informationssystem, „an das Airlines, Reisebüros und andere Reiseanbieter vor jedem internationalen Flug 'Passenger Name Records' (PNR) zu Flugreisenden übermitteln müssen“. Über das BKA-Vorgangsbearbeitungssystem habe das Zollkriminalamt eigenen Zugriff auf die PNR-Daten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die PNR-Daten für die Zollkontrolle nützlich sind.