Bundesrat will umfassende Kostenangaben

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/10506) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurfs „eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (19/10047) vor. Darin dringt der Bundesrat unter anderem darauf, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren die den Ländern und Kommunen entstehenden Kosten umfassend darzulegen“. Zur Begründung verweist er darauf, dass die Konkretisierung und Ergänzung fehlender Angaben zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung laut Gesetzentwurf durch Nacherfassung bis Ende August 2019 erfolgen und dem Normenkontrollrat (NKR) übermittelt werden solle. Dies sei aus Sicht der Länder nicht ausreichend.

Dagegen schreibt die Bundesregierung in ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung, dass sie an der avisierten Konkretisierung und Ergänzung von Angaben zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung durch Nacherfassung bis Ende August 2019 festhalten wolle. Damit stünden die Angaben „in zeitlichem Zusammenhang mit dem zu erwartenden Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung“.