Krise in Libyen gefährdet Region

Berlin: (hib/AHE) Die Krise in Libyen, die durch den Angriff der sogenannten Libyan National Army (LNA) unter der Führung von Khalifa Haftar und mit ihr verbündeten Milizen auf Tripolis ausgelöst wurde, gefährdet aus Sicht der Bundesregierung Frieden und Stabilität in der Region. Das geht aus der Antwort (19/10686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (19/9852). „Die Bundesregierung hat diese Offensive, die bereits Hunderte Menschenleben gekostet und Zehntausende zu Binnenvertriebenen gemacht hat, deutlich verurteilt.“

Die Offensive habe zu einem Zusammenrücken der Milizen in Tripolis und Misrata geführt. „Grundsätzliche Interessenskonflikte werden nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch bestehen bleiben und nur im Rahmen eines umfangreichen politischen Prozesses und von Demobilisierungsvereinbarungen zu überwinden sein.“

Die Truppen von Khalifa Haftar würden weite Teile Libyens militärisch kontrollieren. Khalifa Haftar selbst habe erklärt, mit seiner Offensive Tripolis von Islamisten und Terroristen befreien zu wollen. „Ein politisches Programm von Khalifa Haftar ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt.“