Wirtschaftsziele im EU-Rat 2020

Berlin: (hib/fno) Die AfD-Fraktion hat eine Kleinen Anfrage (19/11453) zu den wirtschaftspolitischen Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht plant und ob sie die europäische Zentralbank bei einer Abkehr von der Niedrigzinspolitik unterstützt würde. Außerdem fragt die Fraktion nach den Voraussetzungen für weitere Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP.