Kein Zuschuss bei Qualitätsmängeln

Berlin: (hib/PK) Der Bund will den Ländern bei Qualitätsmängeln in Krankenhäusern finanziell nicht unter die Arme greifen. Die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass ein Mangel an Finanzmitteln ursächlich sei für das Auftreten von Qualitätsmängeln in Krankenhäusern, heißt es in der Antwort (19/12193) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11761) der Linksfraktion.

Daher komme eine finanzielle Unterstützung der Länder aus dem Bundeshaushalt oder über einen Zuschuss des Bundes nicht in Betracht. Die Länder seien im Übrigen für eventuell fehlende Investitionsmittel selbst verantwortlich.

Um bei Bedarf Strukturverbesserungen in den Kliniken anzugehen und so zu einer besseren Qualität beizutragen, stünden den Ländern auf Antrag auch Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds zur Verfügung.