Keine Bewertung ausländischer AKW

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt grundsätzlich keine Stellungnahme zur beispielsweise „sicherheitstechnischen Bewertung von konkreten Sachverhalten und Ereignissen“ in Atomkraftwerken (AKW) anderer Staaten ab. Dies betont sie in einer Antwort (19/12474) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12092) zur Sicherheitslage im belarussischen Kernkraftwerk Ostrovets. Bezog auf den von Belarus freiwillig durchgeführten Stresstest im Sinne der ENSREG, der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit, geht die Bundesregierung laut Antwort davon aus, „ dass Belarus der Empfehlung des Peer Review Mission Teams zu einer Follow-Up-Mission folgen wird“.