Keine Exklusivität mit Vertrag von Aachen

Berlin: (hib/AHE) Deutschland und Frankreich haben im Vertrag von Aachen klargestellt, dass sie bestrebt sind, ihre Zusammenarbeit zugleich allen Mitgliedstaaten der EU offen zu halten. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10351). Die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgesehene Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Titel IV oder die 2017 begründete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nach Artikel 42 Absatz 6 sowie die völker- und europarechtlich zulässigen Formen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU blieben davon unberührt.