Refinanzierung von Pflegelöhnen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/14023) vorgelegt, in dem sie fordert, Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort zu refinanzieren. Die Bundesregierung solle ein Finanzierungskonzept dazu vorlegen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zu vereinbarenden Tarifverträge für die Altenpflegebranche bundeseinheitlich vollständig refinanziert werden können, ohne dass die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige zusätzlich finanziell belastet werden. Um dies sicherzustellen, soll der Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden und die Leistungen der Behandlungspflege vollständig in den Bereich des SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) überführt werden. Ferner soll die Beitragsbemessungsrenze in der Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung West angehoben und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeführt werden, heißt es in dem Antrag weiter.