Abstimmung der Blockchain-Strategie

Berlin: (hib/HLE) Ob sich die Bundesregierung bei ihrer Blockchain-Strategie mit den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden beziehungsweise der Europäischen Zentralbank (EZB) abgestimmt hat, will die FDP Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/13993) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, bis wann die Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen will. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung Gesetzesinitiativen plant, mit denen Rechtssicherheit für Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer geschaffen werden soll, die noch nicht von der Vierten Änderungsrichtlinie zur Geldwäschebekämpfung abgedeckt seien.