Grüne fordern umfassende Pflegereform

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Pflegeversicherung mit einer Begrenzung der Kosten. In einem Antrag (19/14827) schlagen die Abgeordneten dazu eine „doppelte Pflegegarantie“ vor.

Demnach soll der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich tragen, festgeschrieben werden. Für die stationäre Pflege soll der Eigenanteil unterhalb der derzeit durchschnittlich 690 Euro gedeckelt werden. Die Pflegeversicherung soll zum Zweiten alle darüber hinaus gehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung tragen. Eine Eigenverantwortung bestehe weiter bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Flankierend dazu sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen werden. Neu eingeführt werden soll zudem ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen auszugleichen.

Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag weiter die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und alle Einkommensarten bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden.