Zusammenarbeit mit Mitteleuropa

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/14933). Mit dem Vertrag von Aachen hätten Frankreich und Deutschland die tiefe Freundschaft und strategische Partnerschaft bekräftigt. Ebenso wichtig sei aber auch der Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen anderen Nachbarländern, wie den Staaten in Mittel- und Osteuropa. „Das Auseinanderdriften der EU nach Ost und West muss verhindert werden.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Amt eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa und regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit den Regierungen der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarn einzurichten. Ferner sollen gemeinsame Projekte, etwa grenzübergreifende „Sonderwirtschaftszonen“ zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts etabliert und die grenzübergreifende Mobilität ausgebaut werden, zum Beispiel durch eine bessere Verknüpfung der Verkehrsnetze und durch eine Kooperation zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung von Austauschprogrammen und Forschungskooperationen sowie auf „eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten“.