Umsetzung der Mittelstandsstrategie

Berlin: (hib/FNO) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird die am 1. Oktober veröffentlichte Mittelstandsstrategie in den kommenden Wochen den betroffenen Ressorts zuleiten. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/14612) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13720). Wirtschaftsverbände und Unternehmen seien bei der Erstellung konsultiert worden, darunter auch die Wirtschaftsgremien der CDU. Die Koordination und Umsetzung übernehme die neu geschaffene Stabsstelle Mittelstandsstrategie, da diese abteilungsübergreifende „Querschnittsaufgabe“ durch die Abteilung VII im BMWi nicht zu leisten sei. Auf die Frage, ob das Eckpunktepapier eine Reaktion auf die Kritik der mittelständischen Unternehmen am Wirtschaftsminister sei, entgegnet die Bundesregierung, dass dieser sich bereits im März für eine Mittelstandsförderung ausgesprochen habe.

Darüber hinaus erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung des Eckpunktepapiers geplant sind.