Doppelzählungen verhindern

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung schließt die Unterstützung eines Verhandlungsergebnisses aus, das die Verhinderung von Doppelzählungen von Emissionsminderungen nicht garantieren kann. Sowohl im künftigen Offsetting-System CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) als auch in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO setzt sich die Regierung für eine Vermeidung von Doppelzählungen ein. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/15906) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15441). Die Liberalen wollten darin erfahren, welche Anforderungen die Regierung an die Ausgestaltung der internationalen Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stellt. Zur Sicherung der Ambitionssteigerungen gebe es eine Reihe von technischen Regelungspunkten, wie etwa die Neufassung der Zusätzlichkeitsprüfung von Maßnahmen und das Berücksichtigen von Ambitionssteigerungen in den Baselines, die regelmäßig aktualisiert würden.

Nach Artikel 6.5 des Übereinkommens von Paris müsse die Doppelzählung auf der Ebene des Gastgeberlandes geprüft werden, wenn es internationalen Aktivitäten, die zum Transfer von Zertifikaten führen, zustimme. Grundlagen der Integrität des Handels seien ein transparentes, elektronisch geführtes Handelssystem, das alle Transaktion sichtbar mache und die Erfüllung der Berichtspflichten nach dem Transparenzrahmen, der auf der 24. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention beschlossen wurde. Teil dieses Transparenzrahmens sei eine strukturierte Zusammenfassung, die auch die Gesamtzahl der internationalen Transaktionen enthalte. „Dieses System muss auf technischer Ebene belastbar und öffentlich nachvollziehbar ausgearbeitet werden“, schreibt die Regierung in der Antwort.