Beschlagnahmung von Mobiltelefonen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen durch Bürger im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzlagen Thema in der Innenministerkonferenz oder ihren Gremien war. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16339) danach, wie häufig seit 2015 durch Bundesbeamte mit Polizeivollzugsaufgaben Mobiltelefone beschlagnahmt worden sind. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen die Beschlagnahme auf die Abwehr einer Gefahr durch Verletzung des Paragrafen 201 des Strafgesetzbuchs gestützt wurde. Dieser Paragraf stellt laut Vorlage unter Strafe, wer das „nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufnimmt, gebraucht oder öffentlich zugänglich macht“.