Einfluss auf Verpackungsgesetz-Änderung
Berlin: (hib/LBR) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16373). Darin wollen die Abgeordneten erfahren, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben diesbezüglich bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch fragt die Fraktion, nach welchen Kriterien Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden, Fachkreisen, Unternehmen, Organisationen sowie Institutionen für die Verbändeanhörung bestimmt wurden.