Bundesrat zu Sorgfaltspflichten

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen einen Gesetzentwurf, der die Importe von Erzen betrifft. Dies geht aus einer Stellungnahme des Gremiums hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/16338) vorgelegt hat. Konkret geht es um den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes“ (Drucksache 19/15602).