Ausweitung des EU-Emissionshandels

Berlin: (hib/LBR) Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion auffordern, die Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag (19/16487) steht am Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Darin fordern die Abgeordneten, parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Staaten und weiteren Mitgliedsstaaten der EU„auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken“.

Weiter wollen die Liberalen, dass im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel „alle überflüssigen, teuren und für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen“ abgebaut werden. Auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft müsse vorangetrieben werden. Zudem sollten „die Einnahmen aus der ETS-Ausweitung vollständig an die Bürger und Unternehmen“ zurückgegeben werden, indem Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden. Zum Antrag gehört auch die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiter zu verfolgen und „ausschließlich auf die Anreizwirkung des aus dem EU-Emissionshandel resultierenden CO2-Zertifikatepreise zu setzen“.