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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP für schnelles Freihandelsabkommen

Finanzen/Antrag - 13.02.2020 (hib 183/2020)

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll ein Auslaufen der Übergangsfrist am Jahresende ohne vorherige Ratifizierung eines Freihandelsabkommens verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17098).

Nach Vorstellungen der FDP-Fraktion soll das Abkommen so ausgestaltet werden, dass es als reines EU-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert werden muss. Außerdem soll die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so geführt werden sollen, dass die Interessen sämtlicher Mitgliedstaaten der EU angemessen berücksichtigt werden.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums, bei dem 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hatten, markiert nach Ansicht der FDP-Fraktion eine „historische Zäsur“ in der Geschichte der europäischen Integration. „Der Bundestag respektiert den Willen des britischen Volkes, bedauert jedoch zutiefst den Austritt eines engen und geschätzten Partners aus der Europäischen Union“, schreibt die FDP-Fraktion, nach deren Auffassung die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union so eng wie möglich sein sollten, „um die unweigerlich negativen Auswirkungen des Brexit auf die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals so gering wie möglich zu halten“.

Die Abgeordneten verweisen auf das hohe Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, das im Jahr 2018 rund 119 Milliarden Euro betragen habe. In Deutschland würden 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit dem Vereinigten Königreich abhängen. Britische Unternehmen hätten in Deutschland 1.500 Niederlassungen und würden rund 270.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das neue Verhältnis zum Vereinigten Königreich müsse so vertrauensvoll und partnerschaftlich wie möglich ausgestaltet werden, fordert die FDP Fraktion.