Regierung setzt weiter auf Privatinvestoren

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach Angaben der Bundesregierung nicht in den „Market Health Growth Fund“ der Private Equity Gesellschaft Abraaj investiert. Ungeachtet dessen betont sie in einer Antwort (19/17214) auf eine Kleine Anfrage (19/16555) der Fraktion Die Linke, sie sehe keinen Interessenkonflikt zwischen der Beteiligung von Privatinvestoren und Fonds bei der Erschließung von Gesundheitsmärkten einerseits und dem Ziel der Agenda 2030, das Menschenrecht auf Gesundheit umzusetzen, andererseits. „Das Menschenrecht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitszustand ist für die Bundesregierung handlungsleitend ebenso wie das Menschenrecht auf soziale Sicherung und die Absicherung gegen Krankheit“, schreibt die Bundesregierung. Sie setzte sich daher in ihren Programmen und Finanzierungen, einschließlich der Fondsfinanzierungen, für diesen Ansatz ein.

Die vom pakistanischen Geschäftsmann Arif Naqvi 2020 gegründete 2002 Private Equity Gesellschaft Abraaj war spezialisiert auf Firmenan- und Wiederverkäufe in Entwicklungs- und Schwellenländern, soll jedoch hohe Summen der Investoren veruntreut haben. Auch die DEG war an mehreren Fonds der Gesellschaft direkt oder indirekt beteiligt.

Die Bundesregierung schreibt dazu, die bekannten Informationen erlaubten aus ihrer Sicht „keine generellen Rückschlüsse für die zukünftige Ausrichtung von öffentlich-privaten Partnerschaften und die Einbeziehung des Privatsektors für die Finanzierung der Agenda 2030“.