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Deutscher Bundestag - Archiv

Wettbewerb auf kommunaler Ebene

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 05.03.2020 (hib 252/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat sich für einen starken Wettbewerb auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Es dürften keine neuen „Kommunalisierungspotenziale“ geschaffen werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/17515). Ordnungsrechtliche Nachteile für private Unternehmen müssten ausgeräumt werden. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich sicherzustellen, dass notwendige Lösungen vorrangig am Markt gesucht werden und bei besserer oder gleicher Leistungsfähigkeit privatwirtschaftlichen Angeboten Vorfahrt eingeräumt wird. Entsprechende Positionen müssten gegenüber den Bundesländern vertreten werden.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf die Spielräume von Kommunen für eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die in den Gemeindeordnungen festgeschrieben seien. Diese Spielräume dürften nicht genutzt werden, um erfolgreich privatwirtschaftlich erbrachte Leistungen zu rekommunalisieren sowie sich auch über die Grenzen der Daseinsvorsorge hinaus wirtschaftlich als Kommune zu betätigen.