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Deutscher Bundestag - Archiv

Fortsetzung der Luftbetankung im Irak

Auswärtiges/Antrag - 11.03.2020 (hib 281/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll die Luftbetankung beim Einsatz „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ über den 31. März hinaus fortführen. Das geht aus einem Antrag der Bundesregierung (19/17790) auf Ergänzung des Mandats für den Einsatz auf Drucksache 19/13290 hervor, das der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hatte. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung.

Wie im Mandat vom Oktober gefordert, habe das Bundesministerium der Verteidigung für die Bundesregierung intensive Gespräche mit Partnern zur Ablösung der deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung geführt, schreibt die Bundesregierung. Italien habe die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme von deutschen Aufträgen zur luftgestützten Aufklärung über Irak signalisiert. Eine formelle Bestätigung sei nach einer italienischen Kabinettsentscheidung im Laufe eines Monats zu erwarten. Italien habe seine Übernahme jedoch mit einer Betonung der Bedeutung der Fortführung der deutschen Luftbetankung für die gesamte Koalition verbunden.

Der Antrag der Bundesregierung hält zudem fest, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auch im Rahmen der Nato-Mission im Irak erfolgen könne. Die Befristung des Einsatzes bis 31. Oktober 2020 bleibt laut Antrag unberührt. Die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert die Bundesregierung für 2020 auf rund 54,3 Millionen Euro.