Regierung hält an Iran-Abkommen fest

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen neben Medieninformationen keine offiziellen Zahlen zu den Toten, Verletzten und Inhaftierten während der Proteste im Iran im November 2019 vor. Wie sie in der Antwort (19/18549) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17983) schreibt, seien nach Angaben von Amnesty International mindestens 304 Personen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt habe das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt und die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die vollständige Aufhebung der Blockade des Internets gefordert.

Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran („Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPoA) zu bewahren. Die gemeinsamen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs beziehungsweise der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom Januar dieses Jahres gäben hierfür die Linie vor. Der Iran müsse seine nukleartechnischen Verpflichtungen wieder vollständig einhalten und weiterhin umfassend mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kooperieren.