Weniger Zweckbindung bei Hilfen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung arbeitet nach eigenem Bekunden kontinuierlich daran, die von ihr beim Humanitären Weltgipfel und im Rahmen des „Grand Bargain“ eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Dazu gehört auch die schrittweise Reduzierung der Zweckbindung der von ihr für humanitäre Hilfe bereitgestellten Mittel, heißt es in der Antwort (19/18556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17497). Insgesamt habe die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 ihre ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge von Jahr zu Jahr gesteigert und diese mehr als verfünffacht. Auch der Anteil der ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge an der Gesamtförderung sei im genannten Zeitraum kontinuierlich angestiegen. 2019 habe dieser Anteil 24,4 Prozent erreicht.

Die Bundesregierung betont, dass die Zielmarke von 30 Prozent eine gemeinsam getroffene Vereinbarung von den im „Grand Bargain“ vertretenen Gebern im Hinblick auf ihre gemeinschaftliche Förderung insgesamt sei. „Die vereinbarte Zielmarke ist keine von jedem Geber individuell zu erreichende Zielmarke, und sie bezieht sich auch nicht auf Beiträge, die Geber an einzelne Organisationen leisten.“