Stand Enquetekommission KI

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung greift der laufenden Meinungsbildung innerhalb des Deutschen Bundestages ebenso wenig vor wie dem noch nicht abgeschlossenen Prozess zur Fortschreibung ihrer KI-Strategie. Dies würde sowohl den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ und einer anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag als auch die parallel laufende Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung vorwegnehmen, heißt es in der Antwort (19/18616) auf die Kleine Anfrage der (19/18234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Enquete Kommission Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung macht zugleich deutlich, dass sie die Einsetzung der Enquete Kommission begrüßt. Sie wolle angesichts der sehr dynamischen Entwicklung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz der Absicht Rechnung tragen, die im November 2018 beschlossene KI-Strategie fortzuschreiben und neuesten Entwicklungen anzupassen.