Linke verlangt Schutz vor Lohndumping

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/19231), Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent zu unterbinden. Auf deutschen Baustellen, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege sei die Unterschlagung von Lohnbestandteilen und Sozialversicherungsbetrug im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen europäischen Ländern haben, vielerorts Alltag, schreiben die Linken.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf zur unionsrechtskonformen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 vorzulegen, der Beschäftigte umfassend schützt und für einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen sorgt. Darin solle unter anderem die Aufspaltung des Entlohnungsbegriffs in „Mindestentgeltsätze“ und „darüber hinausgehende Entlohnungsbestandteile“ im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgegeben werden.

Ferner verlangt Die Linke einen Gesetzentwurf, mit dem im Tarifvertragsgesetz die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert wird. Auch müsse die Kontrolle und Überwachung der Entsenderichtlinie durch entsprechende Gesetzentwürfe künftig besser umgesetzt und garantiert werden, schreiben die Abgeordneten.