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28.05.2020 Finanzen — Antrag — hib 559/2020

FDP will Berufsausbildung sichern

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert ein Corona Sofortprogramm für die berufliche Bildung. In einem Antrag (19/19514) der Fraktion wird darauf hingewiesen, dass in krisengebeutelten Branchen mit einem Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes oder mit später abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu rechnen sei. Mit einem erheblichen Rückgang von Ausbildungsplätzen wäre ein verschärfter Fachkräftemangel nach der Krise vorprogrammiert, warnt die FDP-Fraktion, die ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen fordert. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer negativen Gewinnsteuer, durch die den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch die Finanzämter eine Liquiditätssoforthilfe ausgezahlt werden könne. Dazu soll der letzte Steuerbescheid Bemessensgrundlage dienen

Nach Vorstellung der FDP-Fraktion soll Auszubildenden Kurzarbeitergeld bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit unter Beibehaltung der gesetzlichen Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung gewährt werden. Betriebe, die Auszubildende von geschlossenen Betrieben übernehmen, sollen unterstützt werden. Zu den weiteren Forderungen gehört der Ausbau digitaler Plattformen zur Berufsberatung, die Durchführung verschobener Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie eine Beschleunigung des Ausbaus zeitgemäßer Bildungsangebote zum Beispiel über einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern für die technische Ausstattung von Berufsschulen.

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