Klimaschutzmaßnahmen im ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19479) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie die Regierung sicherstellen will, „dass die Länder sich angesichts der angedachten Ausweitung des Förderkatalogs im Rahmen der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie der deutlichen Erhöhung der finanziellen Fördermittel nicht aus der Verantwortung ziehen, weil der Bund nun zu einem großen Teil auch die Vorhaben finanzieren kann, die bisher allein von den Ländern finanziert werden konnten“.