FDP: Mehr Hilfen für Entwicklungsländer

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die Entwicklungsländer nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. Unter anderem fordern die Abgeordneten sie in einem Antrag (19/20022) auf, den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), zur Globalen Impfallianz (GAVI) sowie zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erhöhen. Auch sollen die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen deutlich aufgestockt werden, um insbesondere die Not- und Nahrungsmittelversorgung sowie die Versorgung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Binnenvertriebenen sicherstellen zu können.

Die Pandemie drohe in Entwicklungsländern eine erneute Armutswelle zu verursachen, heißt es in der Begründung des Antrags. Um die Konsequenzen abzumildern, sind nach Ansicht der FDP „weitreichende Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft notwendig, die über den Kapazitätsaufbau von Gesundheitssystemen hinausgehen“.

Der Bundestag berät erstmals am Freitag, den 19. Juni 2020, in verbundener Beratung mit weiteren Anträgen von CDU/CSU und SPD sowie AfD, Grünen und Linken über die Initiative. Nach halbstündiger Debatte sollen alle Anträge zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.