AfD dringt auf Realisierung des Mahnmals

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den im Dezember 2019 vom Bundestag verabschiedeten Beschluss zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland „unverzüglich“ umzusetzen. Gegebenenfalls müssten die personellen und finanziellen Kapazitäten für das Vorhaben erhöht werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/20079). Die Bundesregierung müsse mit dem Land Berlin nach einem geeigneten Grundstück für den Standort des Denkmals in der Bundeshauptstadt suchen und dem Kulturausschuss monatlich über den Fortgang der Arbeiten zum Mahnmal berichten.