Kündigungsmoratorium für Mieter
Berlin: (hib/MWO) Für die Verlängerung des Kündigungsmoratoriums für Mieterinnen und Mieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag ein (19/20550). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, seine Verordnungsermächtigung wahrzunehmen und die Kündigungsbeschränkungen einschließlich Stundungsmöglichkeit, das Moratorium für Versorgungssperren sowie die Stundungsmöglichkeit für Darlehensverträge um drei Monate bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
Um Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie Einkommensverluste erleiden mussten, vor Kündigung und Wohnungsverlust zu schützen, hatte der Bundestag am 25. März 2020 unter anderem ein dreimonatiges Kündigungsmoratorium beschlossen. Dieses Moratorium lief am 30. Juni 2020 aus.