Linke fragt nach Überprüfungen durch Verfassungsschutz

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Überprüfungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die im Rahmen von Programmen des Bundes gefördert wurden oder Förderanträge gestellt haben. In einer Kleinen Anfrage (19/21431) will sie unter anderem wissen, welche Bundesressorts in den Jahren 2018 und 2019 solche Überprüfungen beantragt haben, welche Projektträger und Antragsteller davon betroffen waren und in wie vielen Fällen die Förderung aufgrund der Überprüfung verweigert wurde. Zudem möchte die Fraktion über die Modalitäten solcher Überprüfungen informiert werden.