Novelle des Wettbewerbsrechts

Berlin: (hib/PEZ) Das geplante Gesetz zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalisierung soll zeitnah im Kabinett beschlossen werden. Ein Termin zum Beschluss der 10. GWB-Novelle stehe allerdings noch nicht fest, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/21761) auf eine Kleine Anfrage (19/21544) der FDP- Fraktion. Der Entwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Novelle zielt darauf ab, wirksamen Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Unter anderem soll die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen geschärft werden. Auch sollten die Regeln für marktbeherrschende Plattformen strenger gefasst, der Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erleichtert und damit der Anreiz für Innovationen erleichtert werden, so die Bundesregierung weiter.