Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Berlin: (hib/MWO) Nach den Auswirkungen des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) und mögliche Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzten und Schwangeren fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/21813) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Strafanzeigen wegen des Paragrafen seit dessen Reform gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gestellt wurden, wie viele Ermittlungs- oder Strafverfahren aufgrund der Anzeigen eingeleitet wurden und wie diese ausgegangen sind. Weiter erkundigen sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien, per Mail oder per Post gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat. Abschließend fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung insgesamt Handlungsbedarf mit Blick auf eine weitere Reform des Paragrafen 219a sieht.