Oppositionsanträge zu Corona abgelehnt

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat mehrere Oppositionsanträge rund um Unterstützung für Wirtschaft und Unternehmen in der Corona-Pandemie abgelehnt. In den Vorlagen (19/20613, 19/20053, 19/17747, 19/20543, 19/19142) geht es unter anderem um Hilfen für die Schiffbaubranche, um die Ausgestaltung von Überbrückungshilfen und Verbesserungen für Start-ups.

Die Abgeordneten diskutierten in der Aussprache vor allem über den Umgang mit Kurzarbeitergeld-Regelungen. Dabei zeigten sich Differenzen auch innerhalb der Koalitionsfraktionen - während Vertreter von CDU/CSU die Maßnahme auch kritisch bewerteten, stellten sich SPD-Abgeordnete hinter eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Das sei der richtige Weg, sagte ein SPD-Abgeordneter. Die AfD-Fraktion sieht ein Festhalten an der Maßnahme mit Bedenken, ganz im Gegenteil zur Linksfraktion. Von den Grünen und der FDP kamen eher ausgewogene Töne; so sagte ein Grünen-Vertreter, eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt sei richtig, man solle beim Kurzarbeitergeld allerdings auf Sicht fahren.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) berichtete im Ausschuss zudem von einer weiteren Erholung der Wirtschaft, auch wenn man die stärkste Rezession der Nachkriegszeit erwarte und davon ausgehe, dass die Wirtschaftsleistung erst 2022 das Vor-Corona-Niveau erreicht. Ein CDU-Vertreter betonte in diesem Zusammenhang, dass die Beschleunigung von Verfahren wichtig sei, um das bereitgestellte Geld ankommen zu lassen. Während ein SPD-Vertreter auf die Situation von Reisebüros hinwies, thematisierte die AfD die Lage der besonders betroffenen Schiffbauer. Die FDP mahnte an, Programme zunächst wirken zu lassen, bevor man neue beschließe. Die Linksfraktion sprach sich für eine Verlängerung auch des Transferkurzarbeitergelds aus, die Grünen thematisierten den Stand bei Überbrückungshilfen.