FDP wirbt für Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion will einen individuellen Sanktionsmechanismus einführen, um Menschenrechtsverletzer gezielt zu treffen und Straflosigkeit zu beenden. Mit einem solchen Sanktionsinstrument soll es möglich sein, Personen weltweit zu belangen, die nachweislich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/22112). „Die Sanktionen sollten dabei das Einfrieren von sich in Deutschland befindendem Vermögen und Einreiseverbote nach Deutschland umfassen.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, sich für die Einführung eines solchen Instruments auf EU-Ebene einzusetzen. Die Antragsteller legen dabei Wert auf ein begründbare rechtliche Regelung: Der Sanktionsmechanismus müsse im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU und der Konvention für Menschenrechte sowie mit EU-Recht stehen. Sanktionen dürften nur auf Basis klarer Voraussetzungen verhängt werden, wenn diese auf Basis von Beweisen nachgewiesen worden seien. Die Entscheidung sei detailliert zu begründen. Der Umfang der Sanktionen müsse dabei in sachlicher wie zeitlicher Hinsicht verhältnismäßig sein, auch im Hinblick auf Strafen, wenn die Zielperson in einem Strafverfahren für ihre Taten verurteilt werde. Personen, die Ziel der Sanktionen würden, müssten die Möglichkeit haben, gegen die Verhängung gerichtlich vorzugehen.