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Deutscher Bundestag - Archiv

Nein zu FDP-Antrag zur Reduzierung von Plastikmüll in den Meeren

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 16.09.2020 (hib 963/2020)

Berlin: (hib/JOH) Ein Antrag (19/17632) der FDP-Fraktion zur Reduzierung von Plastikmüll in den Meeren ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich.

Nach Ansicht der Liberalen erfordert es eine multilaterale Kraftanstrengung, um das Problem zu lösen. Es müsse die Abfallentsorgung und das Recycling vor allem in den Anrainerstaaten der zehn Flüsse unterstützt werden, über die etwa vier Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr in die Meere gelangten. Unter anderem müssten in den Einzugsgebieten Sammel- und Entsorgungseinrichtungen für Plastikabfall geschaffen werden.

Als Gast im Ausschuss verwies der Vorstandsvorsitzende von German RETech Partnership Recycling&Waste Management, Armin Vogel, darauf, dass es sich hierbei um ein „Landproblem“ handele. In den Anrainerstaaten läge die Müllbeseitigung häufig in Händen des informellen Sektors. Dieser müsse eingebunden werden, um zu verhindern, dass der Abfall weiterhin aus den Haushalten geholt und auf Deponien gekippt werde und schließlich durch Wind in Gewässer und Meere gelange. Zentral sei zudem, aus Plastikabfällen Wertstoffe zu machen. Für Deutschland empfahl Vogel eine verpflichtende Einsatzquote von Recyclingsmaterial in Neuprodukten.

Ein Vertreter von Unionsfraktionen verwies auf Beispiele aus Marokko, wo es gelungen sei, Müllsammler durch Stellenangebote im öffentlichen Dienst aus dem informellen Sektor zu holen und die Abfallwirtschaft besser zu organisieren. Wo diese funktioniere, funktionierten auch Verwaltung und Regierungsführung. Den Antrag der FDP bezeichnete er als gelungen, viele Forderungen befänden sich jedoch bereits in der Umsetzung.

Auch die SPD-Fraktion sieht Deutschland schon auf gutem Wege, betonte aber zugleich, dass sich die wenigsten Länder ein Abfallmanagement wie in Deutschland leisten könnten.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, den Export von Plastikmüll in Entwicklungsländer zu verbieten. Er kritisierte die Wegwerfmentalität in der Gesellschaft und sprach sich für eine längere Lebensdauer von Produkten und mehr Müllvermeidung aus.

Für weniger Plastikproduktion und die Stärkung lokaler Strukturen bei der Müllentsorgung plädierte auch die Linksfraktion. Die Fraktion der Grünen unterstützte die Forderung nach einer gesetzlichen Recyclingquote.