Unterrichtung zur Wohnraumüberwachung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Unterrichtung (19/22432) beigefügt ist eine Tabelle, die vom Bundesamt für Justiz aufgrund entsprechender statistischer Mitteilungen aus den Ländern und vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erstellt wurde. Danach sind im repressiven Bereich nach Artikel 13 Absatz 3 des Grundgesetzes in sechs Ländern in insgesamt neun Verfahren insgesamt neun Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet und in sieben Verfahren hiervon auch vollzogen worden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurden im Zuständigkeitsbereich des Bundes den Angaben zufolge nicht ergriffen, dagegen eine Maßnahme zur Eigensicherung.